Berlin ist Spitzenreiter beim GRW-Mitteleinsatz – 2023 bestes Ergebnis seit 1991

Aus der Sitzung des Senats am 13. Februar 2024:

Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, hat dem Senat in seiner Sitzung am 13. Februar 2024 den Bericht 2023 zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Kenntnis vorgelegt. Inklusive der Eigenanteile der Bezirke konnten im Jahr 2023 rund 251 Mio. Euro an GRW-Fördermitteln in Berlin zum Einsatz kommen. Das ist im Vorjahresvergleich ein Plus von rund 35 Mio. Euro und damit das beste Ergebnis seit Beginn der GRW-Förderung in Berlin. Unter allen Bundesländern setzte Berlin seine GRW-Vorhaben am schnellsten um und ist im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter bei der Steigerung des Mitteleinsatzes.

Die GRW ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verankert. Die GRW-Mittel werden zu 50 Prozent durch den Bund kofinanziert. Seit 1991 gibt es die GRW-Förderung auch in Berlin. Seitdem wurden mit über 5,8 Mrd. Euro rund 9150 Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der gewerblichen Wirtschaft gefördert und damit verbunden 287.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Berlin ist im Bundesvergleich Effizienz-Meister beim Einsatz der GRW-Fördermittel. Im vergangenen Jahr konnten wir den Mitteleinsatz um 14 Prozent steigern und sogar 43,6 Millionen Euro an nicht genutzten Mitteln anderer Bundesländer übernehmen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die zeigt, was möglich ist, wenn Senat, Bezirke und beteiligte Institutionen und Unternehmen an einem Strang ziehen. Durch den zielgerichteten Einsatz der GRW-Mittel verbessern wir die wirtschaftsnahe Infrastruktur, steigern die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin und schaffen damit zukunftsfeste Arbeitsplätze.“

Im Jahr 2023 wurden rund 160 Projekte im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Dazu zählen unter anderem:

• Neubau Berlin BioCube
  Das Gründungszentrum auf dem Campus Buch wurde im Oktober 2023 eröffnet und bietet 450 Arbeitsplätze für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dafür wurden allein in 2023 14,4 Mio. Euro von insgesamt 37,2 Mio. Euro Fördermitteln eingesetzt. Das Projekt hat eine Laufzeit von 2016 bis 2024.

• Neubau des Verkehrsknotenpunktes Marzahn
  Mit einer Förderung von 16,6 Mio. Euro in 2023 wird die Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Verkehrsnetz verbessert. Beim Verkehrsknoten Marzahn handelt es sich um den Kreuzungsbereich der Landsberger Allee mit der Märkischen Allee und den Fern- und S-Bahn-Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das Bauvorhaben umfasst den Neubau des Verkehrsknotens mit drei Brückenknoten und den dazugehörigen Rampen- und Verbindungsfahrbahnen. Bei einer Laufzeit von 2016 bis 2029 liegt die Gesamtförderung bei 79 Mio. Euro.

• Neue Attraktionen im Zoologischen Garten und im Tierpark
  Die beiden Touristen-Magneten wurden 2023 mit 11,4 Mio. Euro unterstützt. Damit wurde die touristische Infrastruktur ausgebaut, wie zum Beispiel neue Wegeleitsysteme bzw. Wegegestaltungen und der Bau von Sanitäranlagen sowie der Neubau von Tierhäusern wie das Dickhäuterhaus und der Giraffenpfad im Tierpark und das Nashornhaus um Zoo. Der Tierpark erhält eine Förderung von insgesamt 52,8 Mio. Euro (Laufzeit 2016-2027), der Zoologische Garten von insgesamt 20,4 Mio. Euro (Laufzeit 2016-2025).

• Neubau des Oberstufenzentrums Sozialwesen (Anna-Freud-Schule)
  Mit 10 Mio. Euro von einem Gesamtförderbetrag an GRW-Mitteln von 57 Mio. Euro (Laufzeit 2017-2025) wurde der Neubau des für die Ausbildung wichtigen OSZ gefördert. Die Kapazität von Ausbildungsplätzen konnte dadurch um 250 Plätze erhöht werden. Rund 1.700 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Teilstandorten können zukünftig ihre Ausbildung konzentriert an einem Standort wahrnehmen. Das OSZ hat seinen Ausbildungsschwerpunkt im sozialen Bereich wie die Ausbildung in der Erziehung Sozialassistenz und Pflege.

• GRW-Förderung für Unternehmen
  Darüber hinaus werden in der gewerblichen GRW Unternehmen unter anderem bei der Neuansiedlung, dem Ausbau von Produktionskapazitäten oder bei der Veränderung von Produktionsprozessen unterstützt. Dafür wurden im Jahr 2023 insgesamt 126 Vorhaben mit einem Fördervolumen von insgesamt 74,8 Mio. Euro neu bewilligt.

2023 wurde der durch den Bund und die Länder im Vorjahr gestartete Prozess der Neuausrichtung der GRW abgeschlossen. Zusätzlich zu beihilferechtlich bedingten Anpassungen der Förderregelungen und -höchstsätze wurde auch eine inhaltliche Erweiterung der Fördertatbestände vorgenommen. Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur und Förderungen von Unternehmen bei Neuansiedelungen finden jetzt auch der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit hinsichtlich der Gestaltung einer klimaneutralen Wirtschaft mehr Berücksichtigung.

Die Präsentation zur GRW Bilanz 2023 steht angefügt zum Download zur Verfügung.