Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum Thema „Künstliche Intelligenz für IT-Sicherheit“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 bis 2020

 

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Mit der fortschreitenden Digitalisierung bieten die immer komplexeren IT-Systeme eine Vielzahl von Angriffsflächen. Die Zahl der auf die Systeme durchgeführten Attacken ist riesig und die Angriffsmethoden verändern sich fortwährend. Erkennung und Abwehr dieser Angriffe stellen die Betreiber der Systeme vor immer größere Herausforderungen: Abwehrstrategien für komplexe Systemlandschafen sind oft sehr speziell und müssen auf sich schnell verändernde Angriffe angepasst werden. Außerdem besteht die Notwendigkeit, Angriffe in Echtzeit zu erkennen, um rechtzeitig auf sie zu reagieren. Der Einsatz maschineller Lernverfahren und Künstlicher Intelligenz (KI) kann dazu dienen, dass vernetzte IT-Systeme sich in Zukunft eigenständig auf neue Bedrohungen einstellen. Der Einsatz von Verfahren, die auf KI basieren, ist jedoch sehr anspruchsvoll. So ist mit der Inbetriebnahme solcher Systeme oftmals ein hoher zeitlicher Aufwand verbunden. Auch ist stets zu klären, ob und inwieweit der Mensch in den Erkennungs- und Abwehrprozess eingreifen kann bzw. soll.

Die fortschreitende Entwicklung im Bereich der KI birgt ein großes Potenzial zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Deutschland besitzt sowohl bei der Forschung zu KI als auch zu IT-Sicherheit große Kompetenzen. Es gilt nun, die Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche enger zu verzahnen um Innovationen zu befördern und gegenseitige Synergien zu nutzen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt daher die anwendungsorientierte Erforschung und Entwicklung (FuE) von IT-Sicherheitstechnologien und -verfahren auf Basis KI zu fördern. Ziel ist es, die Forschung im Bereich der KI und der IT-Sicherheit stärker miteinander zu verbinden, um Deutschland als Standort innovativer IT-Sicherheitslösungen zu stärken. Zudem wird mit der Förderung beabsichtigt, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im universitären und außeruniversitären Bereich zu intensivieren und besonders die Partizipation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an wissenschaftlichen Ergebnissen zu unterstützen. Endanwendern, wie Sicherheitsbehörden oder Unternehmen der betrieblichen Wirtschaft, kommt eine wichtige Rolle beim Transfer und der anwendungsorientierten Ausgestaltung der Forschungsergebnisse und ihrer zukünftigen Nutzung zu. Auf diese Weise soll die Förderung auch einen wichtigen Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands im Bereich der IT-Sicherheit leisten.

Die Fördermaßnahme ist Teil der Umsetzung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ und der Hightech-Strategie 2025. Im dortigen Handlungsfeld II ist sowohl eine Stärkung der IT-Sicherheitsforschung als auch die Mission, KI in die Anwendung zu bringen, festgeschrieben.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens sollen vorrangig in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR und der Schweiz genutzt werden.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden Zuwendungen auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Erforschung und Entwicklung neuer IT-Sicherheitslösungen basierend auf Verfahren der KI. Die Lösungen und Verfahren sollen so gestaltet werden, dass sie möglichst intuitiv benutzbar sind und in verschiedenen Anwendungskontexten Einsatz finden können.

2.1 KI-gestützte IT-Sicherheitslösungen bei begrenzten Ressourcen

Betriebe müssen ihre Informations-, Kommunikations- und Produktionssysteme bestmöglich vor Cyberangriffen sichern, um der Gefahr möglicher wirtschaftlicher Schäden und Reputationsverluste entgegenzutreten sowie um sicherheitsrelevante Zertifizierungsanforderungen zu erfüllen und gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Dies stellt besonders KMU aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen für IT-Sicherheit häufig vor große Herausforderungen.

Ein wichtiger Bestandteil der Absicherung der IT-Infrastruktur ist die Analyse des Netzwerkverkehrs durch Systeme zur Angriffserkennung und -abwehr, sogenannter Intrusion-Detection- bzw. Intrusion-Prevention-Systeme. Jedoch fehlt es häufig an IT-Sicherheitsexpertise, die für die Konfiguration und den Einsatz solch komplexer Systeme notwendig ist. Der Erfolg lernbasierter Systeme hängt zudem in erheblichem Maße von der Menge und Qualität der zur Verfügung stehenden Trainingsdaten ab. Bei einzelnen Anwendern stehen diese häufig nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung und können zudem auch nicht von anderen Unternehmen bezogen werden. Gefördert werden deshalb Vorhaben zu folgenden Forschungsaspekten:

  • IT-Sicherheitslösungen mit einfach zu handhabenden KI-Komponenten, damit auch bei geringer Kenntnis der Verfahren seitens des Anwenders gute Erfolge beim Einsatz der Lösungen erzielt werden.
  • Selbstlernende Sicherheitssysteme, die auf Basis kleinerer Datenmengen, wie sie in der Praxis von KMU vorhanden sind, gute Angriffserkennungsraten liefern.
  • Lösungen, die unter Gewährleistung des Datenschutzes und ohne Preisgabe sicherheitsrelevanter Informationen eine unternehmensübergreifende Nutzung von Lern- und Trainingsdaten ermöglichen.

2.2 KI-gestützte IT-Sicherheitslösungen für Netzwerksicherheit

Viele Angriffe sind an den Kommunikationsknotenpunkten im Internet erkennbar, über die sowohl Steuerungs- und Kontrollbefehle des Angreifenden als auch Daten des Angegriffenen übertragen werden. Für eine aussagekräftige Analyse reicht jedoch oft die Betrachtung eines einzelnen Knotens nicht aus. Stattdessen ist eine koordinierte Untersuchung vieler verteilter Knoten erforderlich. Zugleich steigert die rasante Vernetzung durch das Internet der Dinge die Diversität der miteinander kommunizierenden Geräte. Beispiele sind industrielle Anlagen, vernetzte autonom fahrende Fahrzeuge oder intelligente persönliche Assistenten, die alle sehr unterschiedliche Kommunikationsprotokolle verwenden. Benötigt werden deshalb Verfahren der KI, die diese heterogenen Quellen auswerten können, um sich anbahnende Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. Gegenstand der Förderung ist deshalb die FuE neuer innovativer IT-Sicherheitslösungen,

  • die in der Lage sind, aus heterogenen, verteilt vorliegenden Datenmengen, Aussagen zur Bedrohungslage abzuleiten,
  • die unter Berücksichtigung menschlicher Eingriffsmöglichkeiten (teil-)automatisierte Entscheidungen bezüglich notwendiger Verteidigungsmaßnahmen treffen,
  • die bevorstehenden Angriffe möglichst genau vorhersagen können.

2.3 Weiterentwicklung KI-gestützter IT-Sicherheitslösungen

Neben der Auswertung von Kommunikationsdaten gibt es weitere Möglichkeiten, Cyberangriffe zu erkennen und zu verhindern. Eine besteht in der Bewertung der Sicherheitsqualität von Soft- und Hardware mittels selbstlernender Systeme, beispielsweise durch intelligentes automatisiertes Testen. Verfahren des maschinellen Lernens sind jedoch im Allgemeinen nicht transparent hinsichtlich der tatsächlich gelernten Merkmale. Aufgrund dessen ist die Zuverlässigkeit und Qualität der beim Training erlernten Sicherheitsmodelle nur schwer einzuschätzen. Auch die Sicherstellung der Verfügbarkeit der teilweise sensiblen Daten zum Trainieren der Modelle ist mit großen Herausforderungen verbunden. Durch einen koordinierten Ansatz bei der Nutzung IT-sicherheitsrelevanter Trainingsdaten können dabei Synergieeffekte entstehen und genutzt werden. Auch wird an einigen Stellen bereits versucht, synthetische Daten zum Training der Systeme zu verwenden. Ziel der Förderung im Rahmen dieser Richtlinie ist unter anderem:

  • Die Entwicklung transparenter Sicherheitstechnologien unter Verwendung neuer KI-Verfahren. Diese sind anhand eines Demonstrators zu zeigen und zu evaluieren.
  • Eine verbesserte Erkennung von Angriffen auf lernsystembasierte IT-Sicherheitslösungen. Diese soll an praxisnahen Beispielen gezeigt und evaluiert werden.
  • Neue Ansätze zur Erzeugung synthetischer Trainingsdaten zur Verbesserung der Entscheidungsqualität selbstlernender IT-Sicherheitssysteme. Diese sind in der Anwendung zu demonstrieren und zu evaluieren.

Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz der Privatsphäre und weitere rechtliche Bestimmungen sind – soweit relevant – zu berücksichtigen, insbesondere in Hinblick auf die Verwertbarkeit der Lösungen. Querschnittsthemen, wie Normung, Standardisierung und vorbereitende Arbeiten zur Zertifizierung, sollten, soweit erforderlich, in den Vorhaben berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Förderbekanntmachung werden vorzugsweise interdisziplinäre Verbünde, in begründeten Ausnahmefällen auch Einzelvorhaben gefördert. Verbünde sollen vorhandene Expertise im Bereich der KI und der IT-Sicherheit miteinander verbinden. Der Praxisbezug der Projekte und die Verwertbarkeit der Ergebnisse sind durch eine angemessene Beteiligung von Anwendern, wie beispielsweise Unternehmen, Sicherheitsbehörden oder Betreiber Kritischer Infrastrukturen, in der Verbundstruktur sicherzustellen. Die skizzierten Lösungen müssen deutlich über den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik hinausgehen. Die Machbarkeit der Lösungen ist vorzugsweise in einem Demonstrator nachzuweisen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind staatliche und nicht staatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Verbände und Vereine sowie sonstige Organisationen mit FuE-Interesse sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Verbände und Vereine sowie sonstige Organisationen mit FuE-Interesse) in Deutschland verlangt. Die Beteiligung von Start-ups, KMU sowie mittelständischen Unternehmen wird ausdrücklich erwünscht und bei der Projektbegutachtung positiv berücksichtigt.

Start-ups im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind, über innovative Technologien bzw. Geschäftsmodelle verfügen und ein signifikantes Mitarbeiter- bzw. Umsatzwachstum haben oder anstreben.

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU [bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1422 (2003/361/EG),
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE]).

Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gem. Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Die nationalen Vorgaben für mittelständische Unternehmen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Größe von 1  000 Mitarbeitern und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro nicht überschreiten.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben bzw. Kosten bewilligt werden.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1); insbesondere Nummer 2.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Die notwendigen FuE-Arbeiten sind unter Berücksichtigung und Darstellung der technischen und wirtschaftlichen Risiken zu planen. Notwendige Voraussetzung für die Förderung ist das Zusammenwirken von Beteiligten aus der Wirtschaft mit der Wissenschaft zur Lösung von gemeinsamen Forschungsaufgaben (Verbundprojekte). Antragsteller müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mitbringen und durch Vorarbeiten insbesondere im betreffenden Fachgebiet ausgewiesen sein.

Der Verbreitung der erreichten Ergebnisse und der Zusammenarbeit mit den Unternehmen der jeweiligen Anwendungsbranche zur Verwertung der Ergebnisse wird große Bedeutung beigemessen. An den Verbundprojekten müssen deshalb Partner beteiligt sein, die die Forschungsergebnisse zur breiten Anwendung bringen wollen und können.

Antragsteller müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mit anderen geförderten Verbünden und Initiativen in diesem Bereich zeigen. Es wird erwartet, dass sie im vorwettbewerblichen Bereich und unter Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse einen unternehmensübergreifenden, intensiven Erfahrungsaustausch aktiv mitgestalten und an öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen des BMBF mitarbeiten.

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Verbundpartner, die Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 83 AGVO sind, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 der Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von FuEuI vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) zu beachten.

Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare, Bereich BMBF Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt.

5.2 Finanzierungsart

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. In der Regel können – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt. Zum Nachweis der Finanzierbarkeit des Eigenanteils sind auf Verlangen Unterlagen zur Prüfung der Bonität vorzulegen.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit* fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren [HZ] und der Fraunhofer-Gesellschaft [FhG] die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können. Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen (staatliche und nicht staatliche) und Universitätskliniken (unabhängig von der Rechtsform) wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen (siehe Anlage).

5.3 Finanzierungsform

Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Die Höhe der Zuwendung pro Vorhaben richtet sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den Erfordernissen des beantragten Vorhabens.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten

Allgemeine Hinweise zu zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten können den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK) sowie dem Merkblatt Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK 4) entnommen werden. Sämtliche Unterlagen sind zu finden unter: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten muss die AGVO berücksichtigt werden (siehe Anlage).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an gewerbliche Unternehmen für FuE-Vorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des BMBF zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids an die FhG oder HZ sowie an gewerbliche Unternehmen werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an gewerbliche Unternehmen für FuE-Vorhaben“ (NKBF 2017).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von VV Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Falle der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen und sonstige Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme „Künstliche Intelligenz für IT-Sicherheit“ hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

VDI/VDE Innovation und Technik GmbH
Projektträger Kommunikationssysteme und Sicherheit digitaler Systeme
Steinplatz 1
10623 Berlin

Ansprechpartner ist Dr. Patrick Schweitzer
Telefon: 0 30/31 00 78-54 32
Telefax: 0 30/31 00 78-2 47
E-Mail: patrick.schweitzer@noSpamvdivde-it.de

Internet: https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/foerderung/bekanntmachungen/kiits

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können beim Projektträger angefordert sowie unter folgender Adresse abgerufen werden:

https://vdivde-it.de/formulare-fuer-foerderprojekte

7.2 Zweistufiges Verfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Stufe werden Projektskizzen ausgewählt. Erst in der zweiten Stufe werden förmliche Förderanträge von jedem einzelnen Verbundpartner gestellt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe ist dem Projektträger VDI/VDE Innovation und Technik GmbH bis spätestens zum 29. März 2019 eine Projektskizze vom Verbundkoordinator aus Gesamtvorhabensicht in elektronischer Form unter https://foerderportal.bund.de/easyonline/ in deutscher Sprache vorzulegen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist.

Anträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Zusammen mit der Skizze sind Bestätigungen der Kenntnisnahme sowie der Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben, schriftlich oder per E-Mail, von Vertretern aller Projektpartner (in der Regel die Projektleiter) einzureichen.

Die Projektskizze soll einen Umfang von 15 DIN-A4-Seiten inklusive Anlagen nicht überschreiten. Sie muss ein fachlich beurteilbares Grobkonzept und eine grobe Finanzplanung beinhalten. Im Grobkonzept sollen die Ziele des Verbundprojekts, die Organisationsstruktur und das Arbeitsprogramm vor dem Hintergrund des aktuellen Stands von Forschung und Technologie erläutert werden.

Für die geplanten FuE-Arbeiten müssen eine überzeugende wissenschaftliche Begründung sowie ein Verwertungskonzept vorgelegt werden. In diesem müssen Marktpotenziale und Verwertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation und der späteren Wertschöpfung in Deutschland und/oder weiteren Mitgliedstaaten des EWR und der Schweiz dargestellt werden.

Die Projektskizze soll folgender Gliederung folgen:

1. Thema und Zielsetzung des Vorhabens

2. Neuheit des Lösungsansatzes, Stand der Wissenschaft und Technik, Patentlage

3. Notwendigkeit der Zuwendung: wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung und der innovationsförderlichen Wirkung für den Mittelstand, z. B. durch Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen

4. Marktpotenzial, Marktumfeld, wirtschaftliche und wissenschaftliche Konkurrenzsituation

5. Kurzdarstellung des/der beantragenden Unternehmen/s, konkrete Darlegung des Geschäftsmodells und Marktperspektiven mit Zeithorizont und Planzahlen, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils

6. Arbeitsplan mit Meilensteinplanung, gegebenenfalls Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner

7. Finanzierungsplan

8. Verwertungsplan

Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb untereinander und werden insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet:

  • fachlicher Bezug zur Förderrichtlinie
  • technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung
  • Neuheit, Innovationshöhe und Risiken des wissenschaftlich-technischen Konzepts
  • wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes und Anwendungsbezug
  • Exzellenz und Ausgewogenheit des Projektkonsortiums, Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Abdeckung der Wertschöpfungskette, Einbindung von KMU
  • Angemessenheit der geplanten finanziellen Aufwendungen
  • Qualität und Umsetzbarkeit des Verwertungskonzepts, Verwertungs- und Marktpotenzial.

Auf der Grundlage der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Das BMBF behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung durch unabhängige Experten beraten zu lassen.

Aus der Vorlage der Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe detaillierter Informationen, der formalen Kriterien und eines Termins schriftlich aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen. Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge der einzelnen Partner in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Aus der Aufforderung zur Antragstellung kann kein Förderanspruch abgeleitet werden.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Förmliche Förderanträge sind dem vom BMBF beauftragten Projektträger auf den für die jeweilige Finanzierungsart vorgesehenen Antragsformularen unter Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-online“ in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen.

Nach abschließender Prüfung der förmlichen Förderanträge entscheidet das BMBF durch Bescheid über die Bewilligung der vorgelegten Anträge auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den in Nummer 2 (Gegenstand der Förderung) und Nummer 7.2.1 genannten sowie den nachfolgenden Kriterien:

  • Umsetzung von Auflagen aus der ersten Verfahrensstufe
  • Organisation der Zusammenarbeit im Verbund
  • Festlegung von Meilensteinzielen mit quantitativen und nachprüfbaren Kriterien
  • Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel
  • Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel zur Durchführung der in dem Arbeitsplan aufgeführten Aktivitäten
  • Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan
  • Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen der Fördermaßnahme
  • Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung, Darstellung wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Risiken

Insbesondere werden in dieser zweiten Phase die Anträge hinsichtlich der detaillierten Arbeitspläne der Vorhabenbeschreibungen, Finanzierungs- sowie Verwertungspläne für jedes Teilvorhaben geprüft.

Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe eines eingereichten Förderantrags.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Angebot einer Informationsveranstaltung

Skizzeneinreichenden wird die Möglichkeit geboten, an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen. In dieser werden der Inhalt der Bekanntmachung sowie Prozesse und Verfahren der Antragstellung erläutert. Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Antragsteller online beim Projektträger:

https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/foerderung/bekanntmachungen/kiits

9 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens seiner beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO (vgl. Anlage), zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet.

Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 30. Juni 2024 in Kraft gesetzt werden.

 

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